Hessisches
Nachbarrecht
Satzung(2) Bebauungsplan Gartenordnung Seite_1__2__3__4__5   Startseite

  3.2 Die Kündigung des Pachtvertrages durch das Mitglied
      ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig und
      muss spätestens am dritten Werktag im August dem
      Vorstand schriftlich vorliegen. Damit endet automatisch
      die Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres, es
      sei denn, der kündigende Kleingärtner beantragt, als
      förderndes Mitglied im Verein zu verbleiben; er bezahlt
      ab Beginn des folgenden Geschäftsjahres den halben
      Vereinsbeitrag.
      Eine Kündigung dieser Mitgliedschaft muss jeweils
      zwei Monate vor dem Ende eines Geschäftsjahres er-
      folgen.


3.3 In begründeten Fällen kann der Vorstand der Kündi-
      gung des Pachtverhältnisses zu einem anderen
      Termin zustimmen.

3.4 Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder An-
      Anspruch an das Vermögen oder sonstige Einrich-
      tungen des Vereins.

3.5 Kündigungen durch den Verein erfolgen durch den
      Vorstand nachweisbar an die letzte dem Verein be-
      bekannte Anschrift.
      Gegen die Kündigung kann innerhalb zweier Wochen
      nach Zugang des Kündigungsschreibens schriftlich
      Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch ent-
      entscheidet die Mitgliederversammlung.

3.5.1 Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt die
         Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein.

3.5.1.1 Wenn der Pächter mit der Entrichtung seiner Zah-
            lungen (Mitgliedsbeitrag, Pachtzins und Umlage)
            für mindestens ein Vierteljahr im Verzug ist und
            nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher
            Mahnung die Zahlungsverpflichtungen erfüllt, oder
3.5.1.2 wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingar-
            tengrundstück geduldete Personen so schwerwie-
            gende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere
            den Frieden der Gemeinschaft der Usa-Gärtner so
            nachhaltig stören, dass dem Verein die Fortset-
            zung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet
            werden kann.


3.5.2 Spätestens am dritten Werktag im August mit Wir-
         kung zum 30. November kündigt der Vorstand, wenn
         der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmah-
         nung des Vorstandes eine nicht kleingärtnerische
         Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die
         die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht uner-
         heblich verletzt, insbesondere die Laube zum dau-
         ernden Wohnen nutzt, das Grundstück unbefugt
         Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungs-
         mängel nicht innerhalb einer angemessenen
Frist
         abstellt
odersonstige Gemeinschaftsleistungen für
         den Verein verweigert.

3.5.3 Da die Mitgliedschaft im Verein Geschäftsgrundlage
         für das mit Abschluss des Pachtvertrages zustande
         gekommenen Pachtverhältnisses ist, endet mit dem
         Wirksamwerden einer Kündigung automatisch auch
         die Mitgliedschaft. Im Falle der Kündigung lediglich
         der Mitgliedschaft durch einen Gartenpächter wird
         der Vorstand daher das Pachtverhältnis kündigen,
         sodass Mitgliedschaft und Pachtverhältnis zum glei-
         chen Zeitpunkt beendet sind.

4.   Gartenwechsel
      Gibt ein Pächter seinen Kleingarten nach ordentlicher
      Kündigung auf, dürfen eingebrachte Werte (Baulich-
      keiten, Zäune, Anpflanzungen) ohne Genehmigung des
      Vorstandes nicht entfernt werden. Der Vorstand lässt
      den Wert der Bebauung durch die Wertermittlungs-
      kommission des Vereins feststellen. In besonderen
      Fällen können Vorstand und Pächter jedoch darauf
      verzichten und unmittelbar eine andere Wertermittlung
      einleiten. Bei der Wertermittlung der Gartenlauben, die
      nach dem 31. März 2002 errichtet werden, wird ein
      Höchstbetrag von € 1.500,- festgelegt; Einrichtungen/
      Inhalte der Lauben fallen nicht unter die Wertermitt-
      lung. Das Ergebnis ist dem ausscheidenden Pächter
      mitzuteilen. Bei der Wertermittlung entstehende Kosten
      sind vom Vorpächter zu zahlen; ebenso hat er noch
      ausstehende Forderungen des Vereins zu begleichen.

      Die Weiterverpachtung des Kleingartens erfolgt durch
      den Vorstand nach der bei ihm geführten Bewerber-
      liste; abweichende Vergaben sind in begründeten Aus-
      nahmefällen möglich.
      Der festgesetzte Betrag der Wertermittlung ist vom
      Nachpächter bei der vertraglich abgesicherten Über-
      nahme des Gartens an den Vorpächter zu zahlen.
      Eine Werterstattung durch den Verein ist ausge-
      schlossen.

5    Mitgliederversammlung
5.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der
      Gemeinschaft Usa-Gärten e.V.; sie hat mindestens
      einmal im Kalenderjahr innerhalb der ersten drei Mo-
      nate als Hauptversammlung stattzufinden. Die Einla-
      dung erfolgt durch den Vorstand durch Übersendung
      der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 21
      Tagen. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind
      bis 31.01. des laufenden Kalenderjahres schriftlich

            « nach oben »