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Nachbarrecht
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16.  Geruchsimmissionen
Im Plangebiet ist vorwiegend im südlichen Teilbereich zeit-
weise mit einer Geruchsbelästigung durch den Betrieb der
Kläranlage zu rechnen.

Als Rechtsgrundlagen sind zu beachten:
> Baugesetzbuch (BauGB)
> Baunutzungsverordnung (BauNVO)
> Planzeichenverordnung (PlanzV90)
> Hess. Bauordnung (HBO)
> Hess. Wassergesetz (HWG 1994)
> Verordnung über die Aufnahme von auf Landesrechts
   beruhenden Regelungen in den Bebauungsplan jeweils
   in der z.Zt. der öffentlichen Auslegung geltenden
   Fassung.
  teil der Gartenordnung als Anlage beigefügt ist. Die Beach-
tung des Bebauungsplanes ist für die weitere Zukunft zwin-
gend. Das bedeutet, dass alle Änderungen von Bebauung
und Bewuchs sich stringent an den Bebauungsplan aus-
zurichten haben und somit die Festsetzungen des Bebau-
ungsplans nach und nach vollständig umgesetzt werden.

Mit dem nachfolgenden Stichwortkatalog wird auf wesent-
liche Abschnitte im Bebauungsplan hingewiesen:

> Einfriedungen Abschnitt B7
   (Anmerkung: jeder Gärtner ist für den südlichen
    Zwischenzaun verantwortlich)
> Gartenhütten Abschnitte A 1.1 bis 1.4; 1.6; 3.3; B 4,5;
> Gartennutzung Abschnitte A 3.1; B 8
> Leitungstrassen Abschnitte C 13
> Natur- und Landschaftsschutz Abschnitte A 3.1 bis 3.3
> Rechtsgrundlagen Abschnitt D
> Usa- Ufer Abschnitte A 1.7; 3.3
> Verkehrsflächen Abschnitte A 1.5; B 9
> Wasser Abschnitte C 11; 14; 15
> Im Abschnitt A2 sind umfangreiche Empfehlungen für die
   artgerechte Wahl von Bäumen und Sträuchern gegeben,
   sowie ein Verbot der Neupflanzung von Nadelhölzern.

Diese Grünordnerische Festsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25)
umfassen das Kleingartengebiet „Am Promenadenweg 1
und 2" allgemein. In den Gärten sind die Anpflanzungen
bzw. Aufwuchs - bei üblicher kleingärtnerischen Nutzung -
im Leitfaden zur Wertermittlung in hessischen Kleingärten
geregelt. Herausgeber ist der Landesverband Hessens der
Kleingärtner e.V. siehe Anlage Seite 6).

Im Bebauungsplan wird nicht auf Gewächshäuser einge-
gangen. Nach dem BKIeingG und der Kommentierung da-
zu haben Gewächshäuser eine Hilfsfunktion bei der klein-
gärtnerischen Nutzung. Die für den Kleingarten angemess-
sene Größe reicht bis zu maximal 4 m2 Grundfläche.
Ebenfalls an die Gartengröße angepasst soll ein Garten-
teich einschließlich Uferrand höchstens 10 m2 Fläche be-
anspruchen.

2.  Innere Ordnung
Die Nutzung des Gartens soll der Vorbemerkung entspre-
chen. Der Garten soll immer gepflegt sein. Unkraut auf
Beeten und Wegen ist einzudämmen; insbesondere ist zu
verhindern, dass Unkräuter zum Samentragen kommen.
Ein Biogarten muss kein Unkrautgarten sein.

Eine feste, ständige Elektroinstallation in der Gartenhütte widerspricht der Bestimmung, dass die Gartenhütten nicht bewohnbar, also zum dauernden Aufenthalt eingerichtet sein dürfen, und ist demnach nicht gestattet.
 
Gemeinschaft Usa-Gärten e.V.                 Bad Nauheim

Gartenordnung 2009

Vorbemerkung:
Das Bundeskleingartengesetz (BKIeingG) von 1983 und
seine Fortschreibungen bezeichnen einen Kleingarten als
einen Garten, der dem Kleingärtner zur nichterwerbs-
mäßigen Gewinnung von Gartenerzeugnissen für den Ei-
genbedarf und zur Erholung dient. Daraus sowie aus der
historischen Entwicklung des Kleingartenwesens, den
Kommentierungen zum Kleingartengesetz und aus der
örtlichen Lage unserer Anlage ergibt sich folgendes:

< Mindestens 50 % der Fläche eines Kleingartens sind
   gärtnerisch zu nutzen (Anbau von Obst und Gemüse);
   Ernteerträge dürfen nicht verkauft werden.
< Der Erholungs- und Freizeitwert eines Kleingartens wird
   nicht nur in der Pflege und Unterhaltung des Gartens,
   sondern auch in der Muße in einem entsprechend an-
   gelegten Teil des Gartens (Rasenstück, Blumen) gese-
   hen.
< Unsere Kleingartenanlage stellt eine Bereicherung des
   Anteils Grün der Stadt Bad Nauheim dar.
< Im Weichbild der Stadt soll die Kleingartenanlage das
   Interesse von Spaziergängern und Besuchern finden und
   auch ihnen Freude bereiten.

Im Einzelnen sind folgende Vorschriften zu beachten:

1.  Äußere Ordnung
Maßgeblich für die äußere Ordnung ist der von der Stadt
Bad Nauheim mit Ausstellungsbeschluss und Bekanntma-
chung vom 06. Juni 2000 gültige Bebauungsplan „Klein-
gartenanlage am Promenadenweg 1 und 2", dessen Text-

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