Hessisches
Nachbarrecht
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Gemeinschaft Usa-Gärten e.V.61231 Bad Nauheim

Satzung:
Inhaltsübersicht:
  1. Name, Sitz und Aufgaben des Vereins
  2. Beginn der Mitgliedschaft und Gartenübernahme
  3. Beendigung der Mitgliedschaft und des Pacht-
      verhältnisses
  4. Gartenwechsel
  5. Mitgliederversammlung
  6. Vorstand und Kassenprüfer
  7. Finanzhaushalt
  8. Sonstige Bestimmungen
  9. Ehrungen
10. Schussbestimmungen


1.   Sitz und Aufgaben des Vereins
1.1 Die Pächter der am Promenadenweg entlang der Usa
      in Bad Nauheim gelegenen Dauerkleingärten sind in
      einem Verein unter dem Namen:
      Gemeinschaft Usa-Gärten e.V.

      zusammengeschlossen. Der Verein hat seinen Sitz in
      Bad Nauheim; Geschäftsadresse ist die des jeweiligen
      amtierenden Vorsitzenden. Der Verein ist beim Amts-
      gericht Friedberg in Hessen im Vereinsregister unter
      der Nummer 321 eingetragen.

1.2 Rechtliche Grundlage für die Arbeit des Vereins ist ins-
      besondere das Bundeskleingartengesetz (BKIeingG) in
      der jeweils gültigen Fassung. Nach ihm richten sich die
      Pflichten und Rechte des Vereins sowie der einzelnen
      Mitglieder, zugleich auch Kleingärtner.

1.3 Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebun-
      den und verwaltet sich nach demokratischen Grund-
      sätzen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge-
      meinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts
      „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in
      der jeweiligen Fassung.

1.4 Er ist als Zwischenpächter gegenüber dem Grund-
      stückseigentümer tätig. Ihm obliegt dabei überwiegend
      die Förderung des Kleingartenwesens nach dem
      Prinzip der Selbstlosigkeit sowie die fachliche Betreu-
      ung und Unterstützung der Mitglieder bei der nichter-
      werbsmäßigen Nutzung, insbesondere der Gewinnung
      von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf.


1.5 Der Verein beantragt die kleingärtnerische Gemein-
      nützigkeit im Sinne des BKleingG § 2.

 
1.6 Der Verein ist kooperatives Mitglied beim
      > Obst- und Gartenbauverein Wetterau;
      > Stadt- und Landesverband der Kleingärtner, Gießen
         und
      > Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V.,
         Frankfurt

1.7 Die Selbstverwaltungsorgane des Vereins sind
      > Die Mitgliederversammlung; sie findet mindestens
         einmal im Jahr statt.
      > Der Vorstand; er tagt nach Bedarf.

2.   Erwerb der Mitgliedschaft und Gartenübernahme
2.1 Interessenten an einem Kleingarten bewerben sich
      schriftlich oder mündlich beim Vereinsvorstand. Über
      die Aufnahme in die Bewerberliste entscheidet der
      Vorstand.

2.2 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Abschluss eines
      Kleingartenpachtvertrages und der damit verbundenen
      Anerkennung der Vereinssatzung, insbesondere der
      kleingärtnerischen Ziele des Vereins gem. Abschnitt 1,
      ferner der Gartenordnung sowie ggf. weiterer vereins-
      eigener Bestimmungen.

2.3 Mit der Mitgliedschaft ist das Recht verbunden, an
      Versammlungen und Abstimmungen des Vereins teil-
      zunehmen, sowie die Angebote des Vereins (Fachbe-
      beratung u.a.m.) in Anspruch zu nehmen. Zu den
      Pflichten gehören die pünktliche Begleichung der
      Geldforderungen des Vereins, die Einhaltung der aus
      Vertrag, Satzung sowie anderer Ordnungen sich erge-
      benden Bestimmungen und die Nutzung des Gartens
      entsprechend den kleingärtnerischen Zielen.

2.4 Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auf an-
      dere Personen nicht übertragen werden. Für die Wahr-
      nehmung der Pflichten sind die Mitglieder allein verant-
      wortlich.


3.   Beendigung der Mitgliedschaft und des Pacht-
      verhältnisses

3.1 Mitgliedschaft und Pachtverhältnis enden durch Kündi-
      gung oder Tod. Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft
      sofort, das Pachtverhältnis zum Ende des dem Ereig-
      nis folgenden Monats.
      Haben Ehegatten einen Kleingartenpachtvertrag ge-
      meinschaftlich abgeschlossen, werden beim Tode des
      Ehegatten der Pachtvertrag und die Mitgliedschaft mit
      dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt. Dieser kann
      jedoch binnen eines Monats erklären, das Vertragsver-
      hältnis lösen zu wollen. Es endet dann zum Ende des
      Folgemonats.

 

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